Regulierungsgrundlagen

Artikel 106 der Bundesverfassung unterscheidet beim Geldspiel zwischen zwei Bereichen: den Spielbanken auf der einen und den Lotterien, Sportwetten sowie Geschicklichkeitsgeldspielen auf der anderen Seite. Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele werden gemäss Art. 106 Abs. 3 durch die Kantone bewilligt und beaufsichtigt, während die Spielbanken der Vollzugszuständigkeit des Bundes (genauer: der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK)) unterstehen.
 

Diese Zweiteilung wird durch das Bundesgesetz über Geldspiele weiter konkretisiert. Das Geldspielgesetz unterscheidet im von den Kantonen verantworteten Sektor zudem zwischen Gross- und Kleinspielen:
 

Im Grossspielbereich ist die Gespa die zuständige (inter-)kantonale Vollzugsbehörde und damit Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz.
 

Für den Vollzug im Kleinspielbereich sind in erster Linie die zuständigen (inner-)kantonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden zuständig. Der Gespa kommt eine Oberaufsichtsfunktion zu: Die Kantone müssen ihr von Bundesrechts wegen sämtliche kantonalen Kleinspielbewilligungsentscheide zustellen.

Geldspielangebote gehen mit Gefahren einher, denen der Staat nur mit entsprechender Regulierung und damit verbundenen Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit begegnen kann. Im Fokus des Gesetzgebers und der Regulierungsbehörden stehen dabei das problematische Spielen um Geld (insbesondere die Geldspielsucht) sowie die mit dem Geldspiel verbundene Kriminalität (unter anderem Manipulation von Sportwettkämpfen und Geldwäscherei). Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die mit Geldspielen erwirtschafteten Einnahmen zu grossen Teilen dem Staat zufliessen.

Diese regulatorischen Ziele können in erster Linie durch die Zulassung eines attraktiven, aber sozialverträglich ausgestalteten kontrollierten Angebots und die gleichzeitige Bekämpfung illegaler Geldspielangebote erreicht werden (sog. Kanalisierung des Angebots).

Es soll einerseits verhindert werden, dass Personen in der Schweiz an nicht zugelassenen Spielen teilnehmen, die keine genügenden Spielerschutzmassnahmen vorsehen. Andererseits geht es darum, dass die in der Schweiz generierten Erträge aus Geldspielen nicht an illegale Anbieter im Ausland abfliessen.